Zwangsvollstreckung

Allgemeines zur Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung – gleichbedeutend wie Exekution und Zwangsbeitreibung – gilt nach §§ 704 bis 945 ZPO als eine Durchführung vollstreckbarer Ansprüche dank staatliche Zwangsmaßnahmen in das Schuldnervermögen.

Das Ziel jeder Zwangsbeitreibung ist das Befriedigen des Gläubigers durch die Vollziehung seines Anspruchs. Die Zivilprozessordnung differenziert nach dem Inhalt des Anspruchs, welches es zu verwirklichen gilt, zwischen der Geldvollstreckung – die sogenannte Exekution wegen Geldforderungen – und der Individualvollstreckung – die sogenannte Exekution wegen sonstiger Ansprüche wie zum Beispiel die Vornahme von Handlungen, Herausgabe von Sachen oder die Vornahme auf Unterlassung. Entsprechend dieser Anordnung bestimmen sich die Sachdienlichkeit der jeweiligen Zwangsmittel und die Zuständigkeit der Vollstreckungsorgane. Innerhalb der Zwangsbeitreibung wegen Geldforderungen wird abermals nach dem Schuldnervollstreckungsgegenstand divergiert: Eine Zwangsvollstreckung ist in das unbewegliche Vermögen wie beispielsweise das Grundstück sowie in das bewegliche Vermögen wie Forderungen, körperliche Sachen oder sonstige Rechte möglich.

Zwangsbeitreibung bei hartnäckigen Schuldners geht folgendermaßen vonstatten:

  • Sofern sich in der Exekution herausgestellt hat, dass bei dem Schuldner nichts zu pfänden gibt, dann hat der Gläubiger die Möglichkeit, beim Amtsgericht ein Antrag auf eidesstattliche Versicherung beantragen, wobei der Schuldner Auskunft über das komplette Vermögen geben und letztendlich unterschreiben muss
  • Gibt der Schuldner in der eidesstattlichen Versicherung falsche Aussagen, macht dieser sich strafbar
  • Wird die Abgabe auf gezwungener Art und Weise vorgenommen, muss der Gläubiger in einigen Fällen in Vorleistung treten
  • Jeder Gläubiger hat die Möglichkeit, alle zwei Jahre die Abgabe vom Schuldner erneut verlangen
  • Mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt eine Eintragung in das öffentliche Schuldnerverzeichnis bei der Industrie- und Handelskammer