Widerrufsrecht

„Pacta sunt servanda“ lautet ein gängiges lateinisches Sprichwort und bezieht sich auf die sogenannte Vertragstreue, nach der einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. § 241 BGB des deutschen Zivilrechts regelt den Grundsatz zur Erfüllung von Schuldverhältnissen und damit rechtswirksamer vertraglicher Übereinkünfte. Gleichzeitig findet sich an dieser Stelle der Grundsatz von Treu und Glauben, das heißt, die Vertragspartner dürfen sich auf die Erfüllung einmal geschlossener Verträge verlassen. Wer einen geschlossenen Vertrag einseitig bricht, handelt rechtswidrig. Es gibt jedoch verschiedene Fallkonstellationen, die von diesem Grundsatz der Vertragstreue abweichen, etwa das in §§ 355 bis 359 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Dieses Recht schließt nicht nur den Kauf von Waren, sondern auch Handwerker- und Dienstleistungen ein.

Das Bürgerliche Gesetzbuch legt fest, unter welchen Bedingungen Verbraucherverträge rückwirkend aufzulösen sind. Neben Fernabsatzverträgen findet das Recht auf Vertragswiderruf auch auf Verträge Anwendung, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Diese beinhalten den Abschluss von Rechtsgeschäften in Situationen, in denen Verbraucher nicht damit rechnen müssen, zum Beispiel beim Besuch eines Vertreters in den eigenen Wohnräumen im Rahmen sogenannter Haustürgeschäfte oder dem unerwarteten Ansprechen im öffentlichen Verkehrsraum. Auch Verträge, die im Rahmen von Freizeitveranstaltungen, zum Beispiel Kaffeefahrten, abgeschlossen werden, unterliegen dieser Rechtsvorschrift. Der Widerruf geschlossener Verträge bedarf keiner Begründung und hat schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gegenüber dem Vertragspartner zu erfolgen. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs reicht zur Fristwahrung.

Verbunden mit dem Widerrufsrecht ist regelmäßig eine Widerrufsbelehrung, das heißt, der Unternehmer hat den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen in Textform zu informieren. Nimmt ein Verbraucher sein Recht auf Widerspruch in Anspruch, sind beide Parteien nicht mehr an die im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen gebunden (§ 357 BGB). Gemäß § 346 BGB sind empfangene Waren und/oder daraus resultierende Nutzungen zurückzugeben. Gemäß § 100 BGB sind Nutzungen alle Vorteile, die sich aus dem Gebrauch einer Sache oder der Inanspruchnahme eines Rechtes ergeben.