Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mittels derer eine Vertragspartei ein Dauerschuldverhältnis beendet. Unterschieden wird zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung, letztere wird Umgangssprachlich auch oft als fristlose Kündigung bezeichnet.

Bei der ordentlichen Kündigung wird die vertraglich vereinbarte oder die gesetzlich geltende Kündigungsfrist eingehalten. Die ordentliche Kündigung steht grundsätzlich beiden Parteien eines Vertrages zu, auch wenn es bei bestimmten Rechtsgeschäften, insbesondere bei Arbeits- und Mietverträgen, besondere Schutzvorschriften zu beachten gibt.

Die außerordentliche Kündigung, die meist mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Frist erfolgt, ist dagegen nur in Ausnahmefällen möglich. In der Regel muss das Vertragsverhältnis dabei von einer Vertragspartei so stark gestört worden sein, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Rechtsgrundlage hierfür ist bei Dienstverhältnissen § 626 BGB. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. So sieht § 627 BGB vor, dass bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, der Dienstberechtigte (Auftraggeber) jederzeit kündigen kann, sofern der Dienstverpflichtete (Auftragnehmer) Leistungen höherer Art erbringt. Der Auftragnehmer darf dagegen nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Dienste höherer Art, die fast jeder in Anspruch nimmt, werden zum Beispiel von Ärzten, Rechtsanwälten und Steuerberatern erbracht.

Eine ordentliche Kündigung ist an Form- und Fristvorschriften gebunden. Erstere gelten auch für die außerordentliche Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Für Verträge, die als besonders wichtig erachtet werden, wie zum Beispiel Arbeits- und Mietverträge, ist die Schriftform der Kündigung gesetzlich vorgeschrieben und kann von den Parteien nicht abbedungen werden. Ein Arbeitsvertrag kann deshalb weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer mündlich wirksam gekündigt werden. In anderen Fällen, zum Beispiel bei Telekommunikationsdienstleistungen, können die Parteien andere Formvorschriften, beispielsweise Textform (E-Mail, SMS, Fax) vereinbaren. Die Kündigungsfristen können zwischen den Parteien frei vereinbart werden. Für Arbeits- und Mietverträge gelten aber wieder gesetzlich geregelte Sondervorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers bzw. Mieter abgewichen werden darf. Sogenannte Knebelverträge, die eine Partei unzumutbar lange binden, gelten in der Regel als sittenwidrig und sind damit nichtig.